Nachdem der Bundesrat der neuen Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) zugestimmt hat und dieser am 19.10.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlich wurde, sind die neuen Regelungen zum 9.11.2021 um 0:00 Uhr in Kraft getreten. Wer bis einschließlich Montag, den 08.11.2021 23:59 Uhr geblitzt wurde, wird noch nach der alten Bußgeldkatalogverordnung behandelt. Wer ab Dienstag, den 9.11.2021 um 0:00 Uhr geblitzt Read more about Aktueller Bußgeldkatalog[…]
Nachdem sich das Bundesverwaltungsgericht noch in 2017 gegen die obligatorische Anordnung einer MPU bei Trunkenheitsfahrten unter 1,6 Promille ausgesprochen hatte, hat es diese Rechtsprechung in einem aktuellen Urteil vom 17.03.2021 eingeschränkt. Danach kann auch bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt ab 1,1 Promille ein medizinisch-psychologisches Gutachtens (MPU) angeordnet werden, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen. Die Entscheidung beruft sich Read more about MPU ab 1,1 Promille[…]
