26. September 2016

Führerscheinentzug

Was ist unter Führerscheinentzug zu verstehen?

Der Führerscheinentzug ist eine einschneidende Maßnahme. Um die rechtliche Bewertung zu verstehen, muss man zunächst die Begriffe Fahrerlaubnis und Führerschein auseinander halten. Beide Begriffe werden umgangssprachlich gleich benutzt. Rechtlich sind die Begriffe zu trennen.

Unter Fahrerlaubnis ist die Berechtigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr zu verstehen. Die Fahrerlaubnis wird vom Staat erteilt. Üblicherweise müssen die Befähigung und die Eignung nachgewiesen werden. In der Praxis erfolgt das durch die theoretische und praktische Führerscheinprüfung.

Der Führerschein ist das Dokument, welches die Fahrerlaubnis nach außen dokumentiert.

 

Wer kann den Führerschein entziehen?

In Deutschland ist der Führerscheinentzug (genauer: die Entziehung der Fahrerlaubnis) zweigleisig geregelt. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist im Strafverfahren oder im Verwaltungsverfahren möglich. In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wird die Fahrerlaubnis häufig auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Strafgericht vorläufig entzogen (§ 111a StPO). Im Strafurteil wird die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein wird eingezogen und die Fahrerlaubnisbehörde wird angewiesen, vor Ablauf einer bestimmten Zeit keine neue Fahrerlaubnis auszustellen (Sperrfrist). Daneben kann die Führerscheinstelle  im Verwaltungsverfahren eine Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen.

 

Führerscheinentzug

 

 

 

 

 

 

Wann droht Führerscheinentzug?

Der Führerscheinentzug orientiert sich nach dem strafrechtlichen Vorwurf. Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn sich jemand als ungeeignet und/oder nicht befähigt erweist, ein Kraftfahrzeug zu führen. Im Strafverfahren betrifft das vor allem die Regelfälle des § 69 StGB

 

 

Wer wegen einer der vorgenannten Taten verurteilt wird, gilt regelmäßig als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Für das unerlaubte Entfernen gilt das allerdings nur, soweit ein Mensch verletzt oder getötet wurde oder Fremdsachschaden von zumindest 1.300,00 € eingetreten ist.

Aber auch die Fahrerlaubnisbehörde (Straßenverkehrsamt/Führerscheinstelle) kann im Verwaltungsverfahren die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (§ 3 StVG). Eine Ungeeignetheit liegt z. B. dann vor, wenn jemand im Fahreignungsregister 8 Punkte oder mehr “gesammelt” hat. Bei der Fahrerlaubnis auf Probe besteht ebenfalls die Möglichkeit zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

 

Führerscheinentzug und Sperrfrist

Die Sperrfrist ist in § 69a StGB geregelt. Sie beträgt sechs Monaten bis zu fünf Jahre. Allerdings verlängert sich die Sperrfrist auf ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet (isolierte Sperrfrist).

 

Wie bekomme ich den Führerschein zurück?

Den Führerschein erhält man über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zurück. Stellen Sie einen Antrag auf Wiedererteilung bei der Führerscheinstelle. Der Antrag darf frühestens sechs Monate vor Ablauf der festgesetzten Sperrfrist gestellt werden. Es gelten dieselben Vorschriften wie für die erstmalige Erteilung einer Fahrerlaubnis. Eine neue Führerscheinprüfung ist nur dann erforderlich, wenn der Antragsteller die zum Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Kenntnisse und Befähigungen nicht mehr besitzt.

 

 


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