27. September 2016

Fahrverbot

Ein Fahrverbot wird entweder im Verkehrs-Ordnungswidrigkeitsverfahren (§ 25 StVG) oder als Nebenstrafe im Strafverfahren (§ 44 StGB) verhängt. Die beiden Varianten weisen gravierende Unterschiede auf.

 

1. Fahrverbot im Bußgeldverfahren

Ein Fahrverbot kann im Verkehrs-Ordnungswidrigkeitsverfahren für maximal 3 Monate angeordnet werden.  Nicht selten bestehen Möglichkeiten, dass Fahrverbot zu vermeiden. Der Betroffene muss nachweisen, in besonderem Maße auf uneingeschränkte Mobilität angewiesen zu sein. Dies ist z.B. der Fall, wenn er für seine Arbeitstätigkeit auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist (Taxifahrer, Außendienstler, Vertriebler, Monteure etc.). Einzelne Bußgeldstellen und Gerichte lassen auch persönliche Härtegründe ausreichen. Etwa wenn der Betroffene nahe Angehörige pflegt und er hierfür besonders auf die Nutzung eines Kfz angewiesen ist.

Ein Absehen vom Fahrverbot ist dann regelmäßig mit einer Erhöhung der Geldbuße verbunden. Außerdem sollte der Betroffene keine Voreinträge im Fahreignungsregister haben.

Lässt sich das Fahrverbot nicht abwenden, bleiben taktische Möglichkeiten, die Wirksamkeit hinaus zu zögern. Ein Fahrverbot wird grundsätzlich mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Diesen Zeitpunkt kann man beeinflussen.

Darüber hinaus sieht § 25 Abs. 2a StVG mit der Vier-Monats-Frist eine wichtige Ausnahme vor. Wenn der Betroffene in den den letzten zwei Jahren noch kein Fahrverbot hatte, wird das Aktuelle erst wirksam, wenn der Führerschein (nach Rechtskraft) in amtliche Verwahrung gebracht wird, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

Sind gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbote verhängt, werden diese künftig nacheinander berechnet. Eine Parallelvollstreckung gibt es nicht mehr.

 

2. Fahrverbot im Strafverfahren

Das Fahrverbot wird in strafrechtlichen Verfahren als Nebenstrafe angeordnet. Hier liegt die Maximaldauer bei sechs Monaten. Ebenfalls neu seit dem 24.08.2017 ist die Möglichkeit, ein Fahrverbot auch bei Nichtverkehrsdelikten anzuordnen.

Es wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von einem Monat seit Eintritt der Rechtskraft. Mehrere Fahrverbote können auch im Strafrecht nur nacheinander und nicht parallel vollstreckt werden.

 

3. Unterschied zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis ist das Fahrverbot die mildere Sanktion. Der Betroffene erhält nämlich nach Ablauf des Fahrverbots seinen Führerschein zurück und kann dann gleich wieder fahren. Der Anwendungsbereich des Fahrverbots ist aber tatsächlich weiter als bei der Entziehung der Fahrerlaubnis. Denn das Fahrverbot bezieht sich auf Kraftfahrzeuge jeder Art, also auch auf solche, die führerscheinfrei sind (Stichwort: Mofa).

 

4. Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Besonders häufig trifft Autofahrer ein Fahrverbot, wenn sie zu schnell unterwegs waren. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Das Gesetz spricht von grober oder beharrlicher Pflichtverletzung des Kraftfahrzeugführers. Der Bußgeldkatalog unterscheidet zwischen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften und Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften. In den folgenden Tabellen können Sie erfahren, wie teuer eine Geschwindigkeitsüberschreitung ist und wie lange das Fahrverbot beträgt.

 

a) Sie überschritten die Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um

 

31 – 40 km/h. 160,00 € 1 Monat 2 Punkte
41 – 50 km/h. 200,00 € 1 Monat 2 Punkte
51 – 60 km/h. 280,00 € 2 Monate 2 Punkte
61 – 70 km/h. 480,00 3 Monate 2 Punkte
70 km/h oder mehr 680,00 € 3 Monate 2 Punkte

 

b) Sie überschritten die Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um

 

41 – 50 km/h. 160,00 € 1 Monat 2 Punkte
51 – 60 km/h. 240,00 € 1 Monat 2 Punkte
61 – 70 km/h. 440,00 € 2 Monate 2 Punkte
71 km/h oder mehr 600,00 € 3 Monate 2 Punkte

 

Die genannten Geldbußen sind Regelgeldbußen. Sie können im Rahmen des § 17 Ordnungswidrigkeitsgesetz OWiG abgeändert werden.Wer z. B. Voreinträge im Fahreignungsregister in Flensburg hat, muss mit einer Erhöhung der Regelgeldbuße rechnen.

 

5. Fahrverbot bei Abstandsunterschreitung

Wer zu dicht auffährt, riskiert nicht nur eine empfindliche Geldbuße sondern auch ein Fahrverbot. Zu dichtes Auffahren ist häufige Unfallursache insbesondere auf Autobahnen. Deshalb nehmen die Brücken-Abstandsmessungen stetig zu.

 

a) Sie hielten bei einer Geschwindigkeit von 101 – 130 km/h den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein und Ihr Abstand betrug weniger als

 

3/10 des halben Tachowertes 160,00 € 1 Monat 2 Punkte
2/10 des halben Tachowertes 240,00 € 2 Monate 2 Punkte
1/10 des halben Tachowertes 320,00 € 3 Monate 2 Punkte

 

b) Sie hielten bei einer Geschwindigkeit von über 130 km/h den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein und Ihr Abstand betrug weniger als

 

3/10 des halben Tachowertes 240,00 € 1 Monat 2 Punkte
2/10 des halben Tachowertes 320,00 € 2 Monate 2 Punkte
1/10 des halben Tachowertes 400,00 € 3 Monate 2 Punkte

 

6. Absehen vom Fahrverbot

In Fällen beruflicher oder privater Härte kann ausnahmesweise von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden. In diesen Fällen soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 4 Abs. 4 Bußgeldkatalog-Verordnung. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte stellt sehr hohe – manchmal unerfüllbare – Anforderung für ein Absehen vom Fahrverbot auf. Viele Bußgeldstellen und auch viele Amtsgerichte sind allerdings in der Praxis deutlich gesprächsbereiter. In vielen Fällen kann gegen Erhöhung der Geldbuße ein Fahrverbot vermieden werden.

 


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