27. September 2016

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Ihnen wurde die Fahrerlaubnis durch (Straf-) Gerichtsurteil oder durch die Fahrerlaubnisbehörde entzogen?

Dann erhalten Sie – anders als beim Fahrverbot – den Führerschein nicht automatisch zurück. Es muss vielmehr ein Antrag auf Wiedererteilung gestellt werden.

Die Fahrerlaubnisbehörde darf frühestens nach Ablauf der sog. Sperrfrist eine neue Fahrerlaubnis erteilen. Die Länge der Sperrfrist richtet sich nach der Art, wie die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Erfolgte die Entziehung durch (Straf-) Urteil, findet die Regelung des § 69a StGB Anwendung. Danach beträgt die Sperrfrist wenigstens 6 Monate, höchstens fünf Jahre. In Extremfällen kann eine lebenslange Sperrfrist verhängt werden.

Erfolgte die Fahrerlaubnisentziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde kommt es für die Länge der Sperrfrist auf den Entziehungsgrund an. Bei Entzug wegen Erreichens der 8 Punkte-Marke beträgt die Sperrfrist 6 Monate. Bei Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 StVG) darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens drei Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden.

Der Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann schon vor Ablauf der Sperrfrist erfolgen, in der Regel 8-10 Wochen vorher. Damit kann eine unnötige Verzögerung bei der Wiedererteilung verhindert werden.

In bestimmten Fällen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines MPU-Gutachtens an, z. B.

  • wenn die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war
  • bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen oder bei denen Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bestehen oder
  • wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde.

In einigen Bundesländern wird ein MPU-Gutachten bereits bei Auffälligkeit mit 1,1 Promille oder mehr angeordnet. Diese Regelung gilt u.a. in Baden-Württemberg und Berlin/Brandenburg.


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