23. Januar 2017

Promillegrenze

0,0 Promille

Die 0,0 Promillegrenze gilt für Fahranfängerinnen und Fahranfänger. § 24c StVG regelt ein Alkoholverbot.

 

0,3 Promillegrenze

Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille gilt man als relativ fahruntauglich. Relative Fahruntauglichkeit erfordert aber die Feststellung, dass über den Alkoholkonsum hinaus, alkoholbedingte Ausfallerscheinungen vorliegen (z.B. fährt der Verkehrsteilnehmer in Schlangenlinie, ohne Licht etc.). Konsequenz: Strafrechtliche Ermittlungen bis hin zur Verurteilung. Sind Ausfallerscheinungen nicht nachweisbar, gilt die 0,5 Promille-Grenze aus dem Ordnungswidrigkeitsrecht.

 

0,5 Promillegrenze

Tatsächlich beinhalten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen im Strafrecht keine Promillegrenze. Lediglich im Ordnungswidrigkeitsrecht hat der Gesetzgeber eine konkrete 0,5 Promillegrenze in den Gesetzestext aufgenommen. Wer mit 0,5 bis 1,09 Promille fährt und keine Ausfallerscheinungen zeigt, erhält beim

  • 1. Mal: 500 Euro Bußgeld, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot
  • 2. Mal: 1000 Euro Bußgeld, zwei Punkte und zwei Monate Fahrverbot
  • 3. Mal: 1500 Euro Bußgeld, zwei Punkte und drei Monate Fahrverbot

Kommt es aber zwischen 0,3 und 1,09 Promille zu Ausfallerscheinungen oder gar einem Unfall, ist eine Bestrafung wegen § 316 StGB oder § 315 c StGB möglich.

 

1,1 Promillegrenze

Bei der 1,1 Promillegrenze handelt es sich um einen Beweisgrenzwert aus dem Strafrecht. Wer mit 1,1 Promille oder mehr Alkohol im Blut ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt, gilt als absolut fahruntauglich. Diese Annahme der absoluten Fahruntauglichkeit ist unwiderlegbar. Die absolute Fahruntauglichkeit wird unabhängig vom eigentlichen Fahrverhalten angenommen. Auf Ausfallerscheinungen kommt  es demnach nicht an. Konsequenz: Strafrechtliche Ermittlungen bis hin zur Verurteilung.

 

1,6 Promille

Die 1,6 Promillegrenze ist für Radfahrer relevant. Wegen des geringeren Gefährdungspotenzials beim Radfahrer ist der Beweisgrenzwert für die absolute Fahruntauglichkeit durch die Rechtsprechung auf 1,6 Promille angehoben worden.

Die 1,6 Promillegrenze hat außerdem Auswirkung auf die Erteilung bzw. Wiedererteilung  der Fahrerlaubnis.  Wenn im Straßenverkehr ein Fahrzeug bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde, ist regelmäßig ein MPU-Gutachten beizubringen.

 


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