27. September 2016

Unfallflucht

Unfallflucht

Der Volksmund spricht von Unfallflucht oder Fahrerflucht. Wer nach einem Unfall im Straßenverkehr einfach weiterfährt, dem drohen erhebliche Konsequenzen. Die Unfallflucht trägt offiziell den Namen „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 142 des Strafgesetzbuches (StGB). Die Vorschrift ist sicher eine der komplexesten im Verkehrs-Strafrecht. Wer nach einem Unfall in Panik oder aus Angst weggefahren ist oder wer den Unfall nicht bemerkt hat, sollte schnell anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Wenn die Polizei bereits ermittelt, sollte anfänglich immer vom Schweigerecht Gebrauch gemacht werden. RA Yves Junker blickt auf eine mehr als 15-jährige Praxis im Verkehrsstrafrecht zurück und hat unzählige Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort geführt. Er berät und vertritt Sie gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft, Versicherung und vor Gericht.

 

Wann liegt eine Unfallflucht vor?

Eine Unfallflucht liegt vor,  wenn sich ein Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

  • zugunsten anderer Beteiligter Feststellungen ermöglicht (oder)
  • eine angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen

Die gesetzliche Regelung findet sich in § 142 Abs. 1 StGB. Es geht um Feststellungen  zur Person, zum Fahrzeug und zur Art der Beteiligung. Die zweite Variante (Wartezeit) betrifft die Fälle, in denen kein anderer Beteiligter oder Dritter vor Ort ist (Beispiel: Unfall auf einsamer Landstraße oder zur Nachtzeit). Hier ist die angemessene Wartezeit nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Auch wenn kein feststellungsbereiter Dritter vor Ort ist, sind die Feststellungen in jedem Fall nachträglich zu ermöglichen. Die gesetzliche Regelung hierzu findet sich in § 142 Abs. 3 StGB. Entgegen der landläufigen Meinung reicht ein Zettel an der Windschutzscheibe nicht aus.

 

Welche Strafe droht bei Unfallflucht?

Die Unfallflucht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Beim Ersttäter kommt allein eine Geldstrafe in Betracht. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. In der gerichtlichen Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben. Dabei werden mindestens 5 und höchstens 360 Tagessätze verhängt. Der Ersttäter einer Unfallflucht sollte mit durchschnittlich 30 Tagessätzen rechnen. Die Tagessatzhöhe wird durch das Gericht bestimmt. Dabei werden die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters berücksichtigt. Liegen keine konkreten Informationen vor, kann die individuelle Tagessatzhöhe geschätzt werden. Die gesetzliche Regelung hierzu findet sich in § 40 StGB.

 

Kann ich bei Unfallflucht den Führerschein verlieren?

Ja. Bei einer Verurteilung wegen Unfallflucht kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Der Führerschein wird im Urteil eingezogen. Voraussetzung ist die Feststellung des Gerichts, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Ungeeignet ist man regelmäßig dann, wenn bei der Unfallflucht

  • eine Person nicht unerheblich verletzt wurde (oder)
  • bedeutender Fremdschaden entstanden ist.

Ein bedeutender Fremdschaden liegt ab 1.300,00 € vor. Die gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich u.a. in § 69, 69a und 69b StGB.

 

Unfallflucht und Bagatellschaden

Bei der Unfallflucht spielen zwei Wertgrenzen eine Rolle. Ein völlig belangloser Schaden unterhalb von 25,00 € kann keine Verurteilung wegen § 142 StGB auslösen. Darüber hinaus spielt die Schadenhöhe eine Rolle bei der Frage des Führerscheinentzugs (siehe vorangehende Frage). Bei einem bedeutenden Fremdschaden kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Wertgrenze liegt bei etwa 1.300,00 €.

 

Zahlt die Versicherung bei Unfallflucht?

Das kommt darauf an. Hier sind zunächst die einzelnen Versicherungsarten zu unterscheiden.

1. Kfz-Haftpflichtversicherung

Nach einem Verkehrsunfall treffen den Unfallbeteiligten die sogenannten Obliegenheiten nach den Allgemeinen Kraftfahrtbedingungen (AKB). Die Allgemeinen Kraftfahrtbedingungen sind Teil des Kfz-Versicherungsvertrages.

Der Versicherungsnehmer muss den Versicherungsfall binnen einer Woche bei der Versicherung anzeigen (Schadenanzeigepflicht). Danach entscheidet der Versicherer, wie er mit der Schadenmeldung umgeht. Einige Versicherungsunternehmen belassen es dabei und warten darauf, dass der Geschädigte Schadensansprüche anmeldet und bearbeiten erst dann den Schadensfall weiter. Andere Versicherungsunternehmen übermitteln sofort entsprechende Fragebögen an den eigenen Versicherungsnehmer mit der Aufforderung, den Schaden genauer zu schildern (Schadenaufklärungspflicht).

Verletzungen der Schadenmeldepflicht und der Schadenaufklärungspflicht können eine sogenannte Obliegenheitsverletzung darstellen, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann. Die Versicherung zahlt im Außenverhältnis, d.h. der Geschädigte bekommt seinen Schaden ersetzt. Im Innenverhältnis fordert der Versicherer von seinem Versicherungsnehmer bzw. dem Fahrer Geld zurück. Man spricht vom Regress. Die Höhe des Regresses ist auf eine bestimmte Summe beschränkt, die sich aus den Allgemeinen Kraftfahrtbedingungen ergeben muss. Diese betragen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit im Regelfall 2.500,00 € bzw. 5.000,00 € in besonders schwerwiegenden Fällen.

Im Strafverfahren hat der Beschuldigte ein Schweigerecht. Im Versicherungsrecht treffen ihn die oben genannten Melde- und Aufklärungspflichten. Wie man sich korrekt verhält, bedarf einer Einzelfallbetrachtung. Sprechen Sie darüber am besten mit einem Anwalt.

2. Rechtsschutzversicherung

In den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen der Rechtsschutzversicherer (ARB) gibt es den Vorsatzausschluss. Im Straf-Rechtsschutz gibt der Versicherer regelmäßig keine Deckungszusage, wenn es sich um ein Vorsatzdelikt handelt. Vorsatz bedeutet das Wissen und Wollen der Tat. Ein Täter muss den tatbestandlichen Erfolg zumindest billigend in Kauf nehmen. § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ist so ein Vorsatzdelikt. Im Verkehrs-Rechtsschutz wird allerdings für dieses Delikt regelmäßig Deckungszusage erteilt. Allerdings muss man mit der Rückforderung aller Kosten durch den Rechtsschutzversicherer rechnen, wenn man rechtskräftig verurteilt wird. Im Falle eines Freispruchs oder einer Verfahrenseinstellung verbleibt es bei der Kostenübernahme durch den Versicherer.

 

Was passiert, wenn ich den Unfall nicht bemerkt habe?

Eine Verurteilung wegen Unfallflucht setzt voraus, dass der Unfallbeteiligte den Unfall bzw. einen Schaden überhaupt bemerkt hat. Wer schon den Unfall bzw. den Schadeneintritt nicht wahrnimmt, kann sich nicht unerlaubt vom Unfallort entfernen. Genau hier liegt der Hund begraben. Um zu einer Verurteilung zu gelangen, muss feststehen, dass der Unfallbeteiligte etwas bemerkt hat. Dies lässt sich oftmals aber gar nicht oder jedenfalls nicht mit der für eine Verurteilung nötigen Sicherheit feststellen. Wenn es sich nicht gerade um einen Bagatellschaden gehandelt hat, wird häufig ein Sachverständiger herangezogen. Der Sachverständige überprüft dann, ob aus technischer Sicht eine Bemerkbarkeit vorgelegen hat. Dabei wird unterschieden zwischen

  • akustischer Bemerkbarkeit
  • visueller Bemerkbarkeit
  • taktiler Bemerkbarkeit

 

 


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