23. Januar 2017

Promillegrenzen

Welche Promillegrenzen gibt es?

Tatsächlich beinhalten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen im Strafrecht keine Promillegrenze. Lediglich im Ordnungswidrigkeitsrecht hat der Gesetzgeber eine konkrete Promillegrenze in den Gesetzestext aufgenommen. In § 24a StVG heißt es:

Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

Daneben regelt § 24c StVG für Fahranfänger und Fahranfängerinnen ein Alkoholverbot. Hier gilt also 0,0 Promille.

Im Strafrecht gibt es keine gesetzlich festgelegte Promillegrenze. Hier existiert aber ein wichtiger Beweisgrenzwert bei 1,1 Promille.

Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille gilt man als relativ fahruntauglich. Relative Fahruntauglichkeit erfordert aber die Feststellung, dass über den Alkoholkonsum hinaus, alkoholbedingte Ausfallerscheinungen vorliegen (z.B. fährt der Verkehrsteilnehmer in Schlangenlinie, ohne Licht etc.). Sind Ausfallerscheinungen nicht nachweisbar, gilt die oben erwähnte 0,5 Promille-Grenze aus dem Ordnungswidrigkeitsrecht.

Wer mit 1,1 Promille oder mehr Alkohol im Blut ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt, gilt als absolut fahruntauglich. Diese Annahme der absoluten Fahruntauglichkeit ist unwiderlegbar. Die absolute Fahruntauglichkeit wird unabhängig vom eigentlichen Fahrverhalten angenommen. Auf Ausfallerscheinungen kommt  es demnach nicht an. Für Radfahrer ist die Grenze zur absoluten Fahruntauglichkeit durch die Rechtsprechung auf 1,6 Promille angehoben worden.

Eine weitere wichtige Promillegrenze hat der Gesetzgeber außerhalb des Straf- und Ordnungswidrigkeitsrechts in der Fahrerlaubnisverordnung verankert. In § 13 FeV heißt es:

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde

Diese 1,6-Promille-Grenze hat aber nichts mit dem strafrechtlichen Verfahren zu tun. Sie ist Bemessungsgrundlage für den Fall, in dem einem Verkehrsteilnehmer im Strafurteil/Strafbefehl die Fahrerlaubnis entzogen wurde und er bei der Führerscheinstelle die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis beantragt.

  • 0,0 Promille: Gilt für Fahranfänger bei Fahrerlaubnis auf Probe und für Verkehrsteilnehmer bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres
  • 0,3 Promille: Ab dieser Grenze kommt relative Fahruntauglichkeit in Betracht. Konsequenz: Strafrechtliche Ermittlungen bis hin zur Verurteilung.
  • 0,5 Promille: Ab dieser Grenze drohen Bußgeld und Fahrverbot.
  • 1,1 Promille: Ab dieser Grenze gilt unwiderlegbar absolute Fahruntauglichkeit. Konsequenz: Strafrechtliche Ermittlungen bis hin zur Verurteilung.
  • 1,6 Promille: Anordnung MPU bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (in einigen Bundesländern bereits bei 1,1 Promille!)

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