27. September 2016

Führerschein im Ausland

Es kommt immer wieder vor, dass Personen denen in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde, im EU-Ausland eine neue Fahrerlaubnis erwerben. Dabei hätten diese Personen, wenn sie in Deutschland eine Wiedererteilung ihrer Fahrerlaubbnis beantragt hätten, häufig eine Medizinisch-Psychologisches-Untersuchung (MPU; “Idiotentest”) zu absolvieren gehabt.

Ein solches MPU-Gutachten ist in anderen EU-Ländern unbekannt und wird deshalb nicht zur Voraussetzung für den (Wieder-) Erwerb der Fahrerlaubnis gemacht. Es taucht dann generell das Problem auf, ob der ausländische Führerschein auch in Deutschland Gültigkeit besitzt.

Häufig geraten diese Führerscheininhaber in Deutschland in Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StGB). Manchmal werden auch Fahreignungsüberprüfungen durch die Führerscheinbehörde angeordnet.

Es gibt zwischenzeitlich eine Fülle von Entscheidungen deutscher Straf- und Verwaltungsgerichte zu diesem Themenkreis. Aber auch der Europäische Gerichtshof hatte sich in der Vergangenheit immer wieder mit dieser Problematik zu beschäftigen.

Konkret geht es um die Auslegung europäischen Rechts in Form der Führerscheinrichtlinie(n) und der nationalen (deutschen) Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Prinzipiell gilt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. D.h. jeder EU-Mitgliedsstaat hat Führerscheine anderer Mitgliedsstaaten ohne Beschränkungen zu akzeptieren.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies vor allem im sog. Kapper-Urteil (Rechtssache C-476/01) entschieden. Diese Rechtsprechung wurde in der Folgezeit verfeinert. Der ausländische Führerschein darf frühestens nach Ablauf der im deutschen Strafverfahren verhängten Sperrfrist erworben werden. Ferner muss das Wohnsitzerfordernis beachtet werden.

Gemäß Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2006/526/EG (3. Führerscheinrichtlinie) gilt als Wohnort der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, können schnell Probleme mit dem ausländischen Führerschein in Deutschland auftreten.

Lassen Sie sich im Zweifel durch einen verkehrsrechtlich versierten Rechtsanwalt beraten. RA Yves Junker ist im Bereich des Führerscheinrechts tätig. Als Mitglied des Instituts für Europäisches Verkehrsrecht verfolgt er seit Jahren intensiv die Rechtsprechung des EuGH in diesen Fragen.


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