27. September 2016

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Warum Einspruch gegen Bußgeldbescheid?

Wenn Ihnen ein Bußgeldbescheid in einer Verkehrsordnungswidrigkeit zugestellt wird, sollten Sie diesen Bußgeldbescheid nicht ungeprüft akzeptieren, sondern Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Sehr häufig ist ein Bußgeldbescheid anfechtbar, weil er sich gegen die falsche Person/den falschen Fahrer richtet, weil die zugrundeliegende Geschwindigkeitsmessung oder Abstandsmessung fehlerhaft war oder weil einfach ein verhängtes Fahrverbot vermieden werden soll.

Wenn Sie der Meinung sind, den vorgeworfenen Verstoß nicht begangen zu haben oder wenn sonst Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit des Bußgeldbescheids vorliegen, sollte der Bußgeldbescheid angefochten werden. Das richtige Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid ist der Einspruch.

 

Welche Frist gilt für den Einspruch?

Der Einspruch muss innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Die 2-Wochen-Frist beginnt mit der Zustellung des Bußgeldbescheids zu laufen. Regelmäßig erfolgt die Zustellung durch Postzustellungsurkunde. In diesem Fall bekommen Sie einen gelben Briefumschlag zugestellt. Auf diesem Briefumschlag vermerkt der Zusteller das Datum der Übergabe bzw. des Einwurfs in den Briefkasten. Dieses Datum ist für die Fristberechnung maßgeblich.

Wenn der Bußgeldbescheid an einem gewöhnlichen Werktag zugestellt wird, dann endet die Einspruchsfrist mit dem Ablauf des gleichlautenden Werktags der übernächsten Woche. Erhalten Sie den Bußgeldbescheid z.B. an einem Mittwoch, dann läuft die Einspruchsfrist mit dem Ablauf des übernächsten Mittwochs aus. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

 

Wie legt man Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein?

Der Einspruch muss schriftlich gegenüber der Bußgeldstelle erfolgen. Form und Frist sind in § 67 OWiG geregelt. Eine Falschbezeichnung schadet übrigens nicht. Sie können also Einspruch schreiben oder Widerspruch oder auch anders zum Ausdruck bringen, dass Sie mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden sind. Der Einspruch sollte in deutscher Sprache abgefasst sein. Schicken Sie den Einspruch per Post, am Besten mit Einschreiben. Sie können den Einspruch auch zur Niederschrift bei der Bußgeldstelle abgeben. Der Einspruch kann auch per Fax erfolgen. Von einem Einspruch per E-Mail ist abzuraten, weil der Zugangsnachweis schwierig werden kann.  Der Einspruch muss vor Ablauf der oben erwähnten 2-Wochen-Frist eingehen. Es ist also stets sicherzustellen, dass der Einspruch rechtzeitig bei der Bußgeldstelle eingeht. Ein Muster für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid finden Sie hier.

 

Was passiert nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid?

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid bewirkt eine (erneute) Überprüfung des Vorgangs durch die Bußgeldstelle. Sie können alles vorbringen, was Sie entlastet.  Wenn Sie Zweifel an der Messung haben oder gar nicht der Fahrer/die Fahrerin sind, können und sollten Sie das an dieser Stelle erklären. Der Einspruch ist vor allem deshalb wichtig, weil der Bußgeldbescheid ansonsten rechtskräftig wird. Darunter versteht man die Unanfechtbarkeit des Bußgeldbescheids. Der Einspruch muss nicht zwangsläufig begründet werden. Der bloße Einspruch reicht aus. Es bietet sich aber regelmäßig an, eine Begründung des Einspruchs abzugeben. Hilft die Bußgeldstelle dem Einspruch nicht ab, wird das Verfahren über die zuständige Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht abgegeben. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich dabei (bis auf wenige Ausnahmen) nach dem Ort, in dem die Verkehrs-Ordnungswidrigkeit begangen worden sein soll.

 

Wie sind die Erfolgsaussichten bei einem Einspruch?

Die konkreten Erfolgsaussichten eines Einspruchs kann man naturgemäß erst dann beurteilen, wenn man Akteneinsicht genommen hat. Die Prüfung des Akteninhalts erfolgt grundsätzlich in drei Schritten. Zuerst ist die Fahrereigenschaft zu klären. Danach schaut man sich die vorgeworfene Verkehrs-Ordnungswidrigkeit an. Die Akte ist auf zunächst auf Vollständigkeit zu prüfen. Klassischerweise erfolgt die Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung mittels technischer Überwachung. Zu den gängigen Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlicht-Überwachungsanlagen zählen

 

  • eso ES 3.0
  • GATSO
  • Leivtec XV 3
  • MESTA 208
  • Multanova 6F
  • Poliscan speed
  • Provida
  • Traffipax speedophot
  • TraffiPhot III
  • TraffiStar S 330
  • TraffiStar S 350
  • VDS M5 Radar
  • VKS 3.0

 

Konformitätsbescheinigung  bzw. Eichschein, Messprotokoll und Beschulungsbescheinigung des Messbeamten sollten vorhanden sein oder zumindest im Laufe des Verfahrens zur Verfügung gestellt werden. Ergeben sich Unklarheiten aus dem Akteninhalt, ist weiter nachzuforschen. Kommt man bei der Bußgeldstelle nicht weiter, wird die Sache an das zuständige Amtsgericht abgegeben und dort verhandelt. Wurde der Verstoß von Polizeibeamten beobachtet (Rotlicht-Verstoß oder Handy-Verstoß) oder erfolgte die Messung ohne Bilddokumentation (z. B. Riegl Laserpistole), ist regelmäßig die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens angezeigt. Denn in diesen Fällen sollten die Beamten persönlich befragt werden.

 


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Welche Kosten entstehen durch den Einspruch?

Der Bußgeldbescheid selbst beinhaltet die Geldbuße und die Verwaltungsgebühren in Höhe von 28,50 €. Wenn Sie selbständig Einspruch einlegen, entstehen zunächst keine zusätzlichen Kosten.  Erst bei einer Abgabe der Sache an das zuständige Amtsgericht können weitere Kosten entstehen. Wer eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung  besitzt, ist auf der sicherern Seite. Sie trägt die Gerichts- und Verfahrenskosten. Schalten Sie einen Anwalt ein, übernimmt die Rechtsschutzversicherung auch die Kosten Ihres Anwalts.

 

Wie lange ist die Verjährungsfrist bei einem Bußgeldbescheid?

Bei den üblichen Verkehrsverstößen wie Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstand oder dem Überfahren einer roten Ampel beträgt die Verjährungsfrist anfänglich 3 Monate. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Verkehrsverstoß stattgefunden hat. Wenn ein Bußgeldbescheid ergeht, verlängert sich die Verjährungsfrist auf 6 Monate. Wichtig: die Verjährungsfrist kann durch bestimmte Handlungen unterbrochen werden. Nach der Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist von vorne zu laufen.

 

 


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