Der neue Bußgeldkatalog 2020

Der neue Bußgeldkatalog 2020 ist am 28.04.2020 in Kraft treten. Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung kommt es zu einer Vielzahl von Neuregelungen. Die Folge sind höhere Bußgelder z.B. beim Falschparken oder der rechtswidrigen Nutzung einer Rettungsgasse. Darüber hinaus werden zahlreiche Regelungen zum Schutz von Radfahrern eingeführt.

Quelle: BMVI

Ab wann gelten die neuen Bußgelder/Fahrverbote?

Für alle Verkehrsverstöße bis zum 27.04.2020, 23.59 Uhr gilt altes Recht und damit die alten Bußgeldsätze. Für Verkehrsverstöße ab dem 28.04.2020, 00.00 Uhr gelten die neuen Regelungen mit den neuen und höheren Bußgeldern.

Was ändert sich bei Geschwindigkeitsverstößen?

Vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen werden schärfer geahndet. Wer ab dem 28.04.2020 innerorts mit 21 km/h zu schnell ist, muss mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen (bis 27.04.2020: ab 31 km/h). Wer außerorts mit 26 km/h zu schnell geblitzt wird, bekommt ebenfalls ein Fahrverbot ( bis 27.04.2020 : ab 41 km/h).

ACHTUNG: Die neuen Fahrverbote sind wegen eines Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot nichtig! Lassen Sie also Ihren Bußgeldbescheid unbedingt überprüfen, wenn Sie wegen

– Geschwindigkeitsübertretungen von 21 – 30 km/h innerorts

– Geschwindigkeitsübertretungen von 26 – 40 km/h außerorts

– Nichtbilden der Rettungsgasse als Grundtatbestand (also ohne Behinderung/Gefährdung)

– Befahren der Rettungsgasse durch Unbefugte (alle Tatbestände)

– Gefährliches Abbiegen

ein Fahrverbot erhalten haben.

ÜberschreitungRegelsatz / Punkte innerortsRegelsatz / Punkte außerortsFahrverbot innerortsFahrverbot außerorts
bis 10 km/h30 €20 €
11-15 km/h50 €40 €
16-20 km/h70 €60 €
21-25 km/h80 €/1 Punkt70 €/1 Punkt1 Monat
26-30 km/h100 €/1 Punkt80 €/1 Punkt1 Monat1 Monat
31-40 km/h160 €/2 Punkte120 €/1 Punkt1 Monat1 Monat
41-50 km/h200 €/2 Punkte160 €/2 Punkte1 Monat1 Monat
51-60 km/h280,00 €/2 Punkte240 €/2 Punkte2 Monate1 Monat
61-70 km/h480,00 €/2 Punkte440,00/2Punkte3 Monate2 Monate
über 70 km/h680,00 €/2 Punkte600,00 €/2 Punkte3 Monate3 Monate

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Was ändert sich bei Halt- und Parkverstößen?

Das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen (neu) wird im neuen Bußgeldkatalog teurer. Für diese Verstöße werden die Geldbußen von derzeit ab 15 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht. Bei Behinderung oder Gefährdung droht außerdem der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister.

Neu eingeführt wird der Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge. Dafür wird ein Verwarngeld von 55 Euro fällig.

Das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen oder im Bereich einer scharfen Kurve wird zukünftig statt mit 15 Euro mit 35 Euro geahndet. Für allgemeine Halt- oder Parkverstöße werden die Bußgelder von bis zu 15 Euro auf bis zu 25 Euro angehoben.

Was ändert sich für Radfahrer?

Beim fehlerhaften Abbiegen oder bei Verletzung der Sorgfaltspflicht beim Ein- oder Aussteigen werden die Geldbußen verdoppelt. Beim Überholen von Radfahrern ist jetzt ein Seitenabstand von 2 Metern einzuhalten (innerorts 1,5 Meter).

Neu im Bußgeldkatalog: Auto-Posing

Das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung etwa durch unnützes Hin- und Herfahren, kostet künftig bis zu 100 Euro.