Der aktuelle Bußgeldkatalog 2022

Der aktuelle Bußgeldkatalog 2022 ist seit dem 09.11.2021 in Kraft. Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung kommt es zu einer Vielzahl von Neuregelungen. Die Folge sind höhere Bußgelder z.B. beim Falschparken oder der rechtswidrigen Nutzung einer Rettungsgasse. Darüber hinaus werden zahlreiche Regelungen zum Schutz von Radfahrern eingeführt.

Quelle: BMVI

Ab wann gelten die neuen Bußgelder/Fahrverbote?

Wer bis einschließlich Montag, den 08.11.2021 23:59 Uhr geblitzt wurde, wird noch nach der alten Bußgeldkatalogverordnung behandelt.

Wer ab Dienstag, den 9.11.2021 um 0:00 Uhr geblitzt wird, unterfällt der neuen Bußgeldkatalogverordnung.

Was ändert sich bei Geschwindigkeitsverstößen?

Die zum 28.04.2020 eingeführten neuen Fahrverbote (innerorts ab 21 km/h zu schnell ist bzw. außerorts mit 26 km/h zu schnell) wurden wieder gestrichen. Sie waren wegen eines Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot nichtig! Für die Fahrverbote wegen überhöhter Geschwindigkeit gelten jetzt wieder die ursprünglichen Grenzen innerorts ab 31 km/h zu schnell und außerorts ab 41 km/h zu schnell.

Bei wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 25 km/h kann unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls ein Fahrverbot fällig werden. Die einschlägigen Regelungen finden sich in § 4 der Bußgeldkatalogverordnung.

Die Geldbußen für zu schnelles Fahren wurden jedoch erheblich angehoben. Die Regelgeldbuße für Geschwindigkeitsverstöße innerorts wurde auf bis zu 800,00 EUR angehoben. Zu schnelles Fahren außerorts kann bis zu 700,00 EUR kosten. Einieg Oberlandesgerichte haben zudem eine strenge Rechtsprechung im Hinblick auf den Vorsatz. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 40 % der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird auf Vorsatz geschlossen und die Geldbuße verdoppelt.

ÜberschreitungRegelsatz / Punkte innerortsRegelsatz / Punkte außerortsFahrverbot innerortsFahrverbot außerorts
bis 10 km/h30 €20 €
11-15 km/h50 €40 €
16-20 km/h70 €60 €
21-25 km/h115 €/1 Punkt100€/1 Punkt
26-30 km/h180 €/1 Punkt150 €/1 Punkt
31-40 km/h260€/2 Punkte200 €/1 Punkt1 Monat
41-50 km/h400 €/2 Punkte320 €/2 Punkte1 Monat1 Monat
51-60 km/h560 €/2 Punkte480 €/2 Punkte2 Monate1 Monat
61-70 km/h700 €/2 Punkte600 €/2Punkte3 Monate2 Monate
über 70 km/h800 €/2 Punkte700 €/2 Punkte3 Monate3 Monate

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Was ändert sich bei Halt- und Parkverstößen?

Das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen (neu) wird im neuen Bußgeldkatalog teurer. Für diese Verstöße werden die Geldbußen von derzeit ab 15 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht. Bei Behinderung oder Gefährdung droht außerdem der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister.

Neu eingeführt wird der Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge. Dafür wird ein Verwarngeld von 55 Euro fällig.

Das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen oder im Bereich einer scharfen Kurve wird zukünftig statt mit 15 Euro mit 35 Euro geahndet. Für allgemeine Halt- oder Parkverstöße werden die Bußgelder von bis zu 15 Euro auf bis zu 25 Euro angehoben.

Was ändert sich für Radfahrer?

Beim fehlerhaften Abbiegen oder bei Verletzung der Sorgfaltspflicht beim Ein- oder Aussteigen werden die Geldbußen verdoppelt. Beim Überholen von Radfahrern ist jetzt ein Seitenabstand von 2 Metern einzuhalten (innerorts 1,5 Meter).

Neu im Bußgeldkatalog: Auto-Posing

Das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung etwa durch unnützes Hin- und Herfahren, kostet künftig bis zu 100 Euro.