Bußgeldkatalog 2020 – Neue Fahrverbote nichtig

Die im neuen Bußgeldkatalog 2020 eingeführten Fahrverbote sind nichtig! Am 28.04.2020 ist die StVO-Novelle in Kraft getreten. Hierüber hatten wir an dieser Stelle bereits berichtet. Mit der Neuregelung ist es u.a. zu neuen Fahrverboten gekommen. Autofahrer erhielten bis zum 27.04.2020 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts ein Fahrverbot. Mit der Neuregelung ab dem 28.04.2020 wurden die Fahrverbotsgrenzen auf 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts herabgesenkt.

Leider hat der Gesetzgeber in seiner Änderungsverordnung das sogenannte Zitiergebot aus Art 80 des Grundgesetzes nicht beachtet. In der Präambel der 54. Änderungsverordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften müssen alle dem Erlass der Verordnung zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt werden.

Es werden zwar § 26a Abs. 1 Nr. 1 StVG (neue Verwarnungen) und § 26a Abs. 1 Nr. 2 StVG (neue Bußgelder) zitiert. Der für die wirksame Erweiterung der Regelfahrverbote durch § 4 BKatV notwendige § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG wird aber nicht genannt. Damit sind die neuen Fahrverbote aus dem aktuellen Bußgeldkatalog 2020 nichtig.

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Betroffen sind folgende Fahrverbote:

  • Geschwindigkeitsübertretungen von 21 – 30 km/h innerorts
  • Geschwindigkeitsübertretungen von 26 – 40 km/h außerorts
  • Nichtbilden der Rettungsgasse als Grundtatbestand (also ohne Behinderung/Gefährdung)
  • Befahren der Rettungsgasse durch Unbefugte (alle Tatbestände)
  • Gefährliches Abbiegen

Die Beachtung des Zitiergebots ist nicht nur eine reine Ordnungsvorschrift. Das Zitiergebot ist formelle Wirksamkeitsvoraussetzung. Ein Verstoß gegen das Zitiergebot führt deshalb ohne weiteres zur Unwirksamkeit von Anfang an (ex tunc).

Die Nichtigkeit der Neuregelung bedeutet für die Bußgeldstellen, dass die oben genannten Ordnungswidrigkeiten mit den aktuellen Bußgeldsätzen geahndet werden können. Die zugehörigen Fahrverbote dürfen nicht ausgesprochen werden.

Für die Praxis ist aktuell zu unterscheiden:

Aktuelle Verfahren vor Erlass des Bußgeldbescheidssiehe oben
Aktuelle Verfahren mit BußgeldbescheidDringend Einspruch einlegen und Wegfall des Fahrverbots verlangen
Abgeschlossene Verfahren in denen das Fahrverbot noch nicht angetreten wurdeAntrag auf Vollstreckungsaufschub
Abgeschlossene Verfahren in denen das Fahrverbot noch andauertGnadengesuch mit Antrag auf Herausgabe des Führerscheins

Damit wiederholt sich ein Panne aus dem Jahr 2010. In der damaligen „Schilderwaldnovelle“ wurde eine Ermächtigungsgrundlage falsch zitiert. Der amtierende Verkehrsminister Ramsauer erklärte daraufhin in einer Presseerklärung:

“Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Novelle ist wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig. Das bedeutet: Es gilt weiterhin die StVO in der Fassung vor dem 1. September 2009. Die alten Schilder müssen nicht ausgetauscht werden.”

Ein mehr pragmatischer als juristisch sauberer Schritt. Aktuell bleibt abzuwarten, wie die Bußgeldstellen auf die Situation reagieren und wie die Gerichte im Streitfall entscheiden. Der Bundestag befasst sich derzeit ohnehin mit Fragen der Rechtsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der 54. Verordnung, sodass mit einer “Reparaturverordnung” zu rechnen ist.